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Freiheit für Böhmermann

Habt ihr Gedanken, die mit anderen geteilt werden müssen?

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Freiheit für Böhmermann

Beitragvon sagittarius_75 am Fr 8. Apr 2016, 16:37

Inzwischen ist jedes gesunde Maß an Verhältnismässigkeit verloren gegangen.

Damit meine ich nicht das bewußte Gedicht an sich sondern, was nun alles im Hintergrund passiert.

Es ist unfassbar, das sich eine Staatsanwaltschaft, das Auswärtige Amt und die Merkel sich anmassen, sich damit überhaupt zu beschäftigen - und ich Depp dachte immer, diese hochbezahlten und hochqualifizierten Leute hätten Besseres zu tun 8)
Leider scheinen die auch zu vergessen von wen diese bezahlt werden und für wen diese arbeiten bzw.
vor Unheil schützen sollen: In diesem Falle: Die Mitbürger oder Erdogan?

Und kann mich bitte einer mal aufklären, warum die überhaupt ermitteln dürfen, heißt es doch im Paragraf 103, Strafgesetzbuch:

"Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

§ 200
Bekanntgabe der Verurteilung

(1) Ist die Beleidigung öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten oder eines sonst zum Strafantrag Berechtigten anzuordnen, daß die Verurteilung wegen der Beleidigung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird.

(2) Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen. Ist die Beleidigung durch Veröffentlichung in einer Zeitung oder Zeitschrift begangen, so ist auch die Bekanntmachung in eine Zeitung oder Zeitschrift aufzunehmen, und zwar, wenn möglich, in dieselbe, in der die Beleidigung enthalten war; dies gilt entsprechend, wenn die Beleidigung durch Veröffentlichung im Rundfunk begangen ist.


War Erdogan zum Zeitpunkt des Gedichtes auf deutschen Boden ? Wurde der türkische Diplomat beleidigt ?

Auf welcher Grundlage darf denn nun ermittelt werden?
sagittarius_75
 

Re: Freiheit für Böhmermann

Beitragvon JAU am Fr 8. Apr 2016, 17:24

Ich finde es als Zeichen recht passend.

Die vorangegangene Satire (und Stein des Anstoßes) hatte ja eine eher verhaltenen Reaktion unserer Regierung zur Folge. Ein möglicher Beweggrund mag das übliche Abwarten gewesen sein - im besten Fall mag man unseren gewählten Vertretern ein dipolomatisch, schweigendes, "Was willst du denn? Stell dich wegen so ner handwerklich schlechten Satire doch nicht an wie ne Heulsuse", unterstellen.

Böhmermann hat ein passende Vorlage geliefert zu reagieren. Für Angi, für den Sender, für den Staatsanwalt. Find ich gut.
Ich finde auch die Reaktion gut. Zensur war eindeutig notwendig. Der Sender hat reagiert. Regierung und Amt auch. Böhmermann steckt das weg. Als Zielscheibe mal eben ins rechte Eck gestellt - da steht er eindeutig verkehrt. :lol:


mfg JAU

P.S. Vom Schmähgedicht kenn ich nur die ersten paar Zeilen, die übrige Verpackung ist halt typisch Böhmermann.
JAU
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Re: Freiheit für Böhmermann

Beitragvon sagittarius_75 am Fr 8. Apr 2016, 18:05

Böhmermann ist ganz sicher ein Zeichen gesetzt und es war aus meiner Sicht richtig so und längst überfällig.

Die zurückhaltende Haltung der Regierung gegenüber Erdogan, bezügliches des Extra-Liedes, war angemessen. Es wurde aber vergessen, die Werte Satire, und freie Meinungsäusserung gegenüber dem Volk klarzumachen. Das haben die sich vorbehalten.

Beschämend, das jetzt im Fall Böhmermann das Verhalten der Regierung auf das genaue Gegenteil hinweist:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 85959.html

Srocke: Die Ermittlungen gründen sich auf Anzeigen von Privatpersonen aus Deutschland und eine Sonderkonstellation. Trotz des fehlenden Antrags der Türkei darf schon ermittelt werden. Es dürfen und müssen auch schon Beweise - in diesem Fall der Beitrag aus dem TV-Magazin - sichergestellt werden. Das geschieht für den Fall, dass ein Strafantrag der Türkei folgt, aber auch um dem Antragsberechtigten, also letztlich Präsident Erdogan, eine Entscheidung hierüber erst zu ermöglichen.


Warum ?
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Re: Freiheit für Böhmermann

Beitragvon sagittarius_75 am Mo 11. Apr 2016, 11:52

Die Saporoger Kosaken schreiben dem türkischen Sultan einen Brief

https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Sapor ... inen_Brief

Der Text der Botschaft des Sultans soll gelautet haben:

Ich, Sultan und Herr der Hohen Pforte, Sohn Mohammeds, Bruder der Sonne und des Mondes, Enkel und Statthalter Gottes auf Erden, Beherrscher der Königreiche Mazedonien, Babylon, Jerusalem, des Großen und Kleinen Ägyptens, König der Könige, Herr der Herren, unvergleichbarer Ritter, unbesiegbarer Feldherr, Hoffnung und Trost der Muslime, Schrecken und großer Beschützer der Christen, befehle euch, Saporoger Kosaken, freiwillig und ohne jeglichen Widerstand aufzugeben und mein Reich nicht länger durch eure Überfälle zu stören.

Sultan Mehmed IV

Der Legende nach taten die Kosaken auf diese Aufforderung hin etwas für ihre sonstigen Gepflogenheiten Unübliches: Sie schrieben. Und kurz darauf soll der osmanische Sultan einen Brief in den Händen gehalten haben, der von Beleidigungen nur so strotzte:

Du türkischer Teufel, Bruder und Genosse des verfluchten Teufels und des leibhaftigen Luzifers Sekretär! Was für ein Ritter bist du zum Teufel, wenn du nicht mal mit deinem nackten Arsch einen Igel töten kannst? Was der Teufel scheißt, frisst dein Heer. Du wirst keine Christensöhne unter dir haben. Dein Heer fürchten wir nicht, werden zu Wasser und zu Lande uns mit dir schlagen, gefickt sei deine Mutter!

8)
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Re: Freiheit für Böhmermann

Beitragvon Starfish1 am Di 12. Apr 2016, 00:07

JAU hat geschrieben:Als Zielscheibe mal eben ins rechte Eck gestellt - da steht er eindeutig verkehrt. :lol:

Ich kenne seine sonstige Satire nicht, aber wenn er denn eher in der linken Ecke steht, will er mit seiner "Schmähkritik" an Erdogan nicht vielleicht den Flüchtlingspakt untergraben, damit wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen?
Der Islam funktioniert wie ein Computervirus: ein Befehlssatz, der die Regeln für seine eigene Weiterverbreitung enthält.
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Re: Freiheit für Böhmermann

Beitragvon Der böse Wolf am Di 12. Apr 2016, 05:38

Meines Erachtens steht Böhmermann in gar keiner politischen Ecke. Mit seinem Vokabular stellt er sich eindeutig in die infantile Schmuddelecke. Sein "Schmäh"-Gedicht ist nahezu identisch mit dem, was man in sozialen Brennpunkten überall dort hört, wo sich die Loser treffen, oder im Schulbus aus jeder zweiten Sitzreihe - vorzugsweise mit orientalischem Akzent.
Die deutsche Regierung täte also gut daran, genau das zu tun, was Menschen mit Verstand bzw. Erwachsene an solchen Orten tun: Den Umgang meiden und peinlich berührt weghören.
Wenn nun Erdogans Mitstreiter den Vorfall als "schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit" einordnen, sieht man, dass sie eben frei von jedem Verstand sind.
Sowas passiert halt, wenn man Menschen mit Verhaltensstörung auf Menschen mit geistiger Behinderung loslässt.
Und diesen Vorwurf muss das ZDF sich aus meiner Sicht gefallen lassen.
Wenn ich es mir so richtig überlege, ist der Böhmermann-Auftritt sogar verfassungswidrig, denn die Tatsache, dass ein öffentlich-rechtlicher Sender ohne Vorwarnung das Podium für solcherart Fäkalspache liefert, ist ein eindeutiger Angriff auf die Menschenwürde (der Deutschen!).
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Re: Freiheit für Böhmermann

Beitragvon sagittarius_75 am Di 12. Apr 2016, 15:33

Werter Wolf,

ich sehe das genau umgekehrt:
Damit wurde quasi bestätigt, dass die Programm-Inhalte des gebührenfinanzierten ZDFs unabhängig von staatlichen bzw. regierungnahen Vorgaben erstellt werden. Adenauer hatte ursrpünglich etwas ganz anders vorgehabt :wink: Dieser Fall dagegen lässt die gegenwärtige Bunderegierung aber ganz schön unsouverän aussehen. Gut das es nur um Satire geht - nicht auszudenken wie es wäre, wenn sich die Bundesregierung mit Themen wie die Flüchtlingkriese beschäftigen müßte/würde...


Nun soll Böhmermann also nach §104a verklagt werden
(mir ist gar nicht aufgefallen, das er Flaggen geschändet hat), der ja unter Paragraph 104 StBG angesiedelt ist:

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
(1) Wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen eines solchen Staates, das von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht worden ist, entfernt, zerstört, beschädigt oder unkenntlich macht oder wer beschimpfenden Unfug daran verübt , wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 104a Voraussetzungen der Strafverfolgung
Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

Böhmermann soll gefälligst ein echt gefaktes Fake-Video erstellen, in dessen er türkische Flaggen schändet,
vielleicht indem er diese als Bettbezug verwendet, um seine Schuld zu beweisen.
sagittarius_75
 

Re: Freiheit für Böhmermann

Beitragvon sagittarius_75 am Di 12. Apr 2016, 16:07

Ok,
es scheint so zu sein das §104a nicht unbedingt abhängt von §104.
sagittarius_75
 

Re: Freiheit für Böhmermann

Beitragvon JAU am Di 12. Apr 2016, 16:13

Der böse Wolf hat geschrieben:Meines Erachtens steht Böhmermann in gar keiner politischen Ecke.

Ich seh die Sendung nicht regelmäßig, hab da aber schon den Eindruck das er eine Pro-Asyl-Richtung fährt. Wobei ich auch nicht mit absoluter Sicherheit sagen kann ob er das nur macht weil man auf Wutbürger so schön eindreschen kann. :twisted:

sagittarius_75 hat geschrieben:Dieser Fall dagegen lässt die gegenwärtige Bunderegierung aber ganz schön unsouverän aussehen.

Seh ich inzwischen auch so: Chance verpasst - mal wieder. :roll:


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Re: Freiheit für Böhmermann

Beitragvon manniro am Mi 13. Apr 2016, 08:01

sagittarius_75 hat geschrieben:
Nun soll Böhmermann also nach §104a verklagt werden (mir ist gar nicht aufgefallen, das er Flaggen geschändet hat), der ja unter Paragraph 104 StBG angesiedelt ist:...


Vermutlich, weil es sich wohl eher um §103 handeln dürfte. :wink:

http://dejure.org/gesetze/StGB/103.html

Einziger Schönheitsfehler ist die Einschränkung: "...das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält...", aber mit etwas gutem Willen von Seiten des Gerichts läßt sich das sicher so hinbiegen, daß Pascha Erdogan in seinem "Palast des rechten Glaubens" nicht um den Schlaf gebracht wird. Er hat sich mit Michael Hubertus von Sprenger ja auch schon potenten anwaltlichen Beistand besorgt, der bereits in der Vergangenheit durch seine illustre Mandantschaft, wie etwa den Holocaustleugner David Irving, von sich reden machte.

So ist das halt, wenn man sich in Abhängigkeit von dubiosen Potentaten begibt, um sich selber die Finger nicht schmutzig machen zu müssen und sich damit erpressbar macht. Mein Mitleid mit Merkel hält sich in engen Grenzen.

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Am Anfang war das Wort - am Ende die Phrase.(Lec).
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Re: Freiheit für Böhmermann

Beitragvon Föderation am Mi 13. Apr 2016, 08:40

Bitte im Zusammenhang zitieren:
Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält,

Manniro hat zwar Recht, dass man das vom Wortlaut her auch so verstehen könnte, dass sich der Inlandsaufenthalt sich auch auf das Staatsoberhaupt bezieht.

Es dürfte aber herrschende Meinung sein, dass sich die Einschränkung des amtlichen Inlandsaufenthalts nur auf Regierungsmitglieder bezieht, nicht auf das Staatsoberhaupt. Systematik des Strafrechts, Gesetzgebungsmaterialien etc. dürften zu dieser Auslegung geführt haben. Auch wenn aus Gründen des Bestimmtheitsgrundsatzes im Strafrecht ansich restriktiv auszulegen ist.
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Re: Freiheit für Böhmermann

Beitragvon idefix2 am Mi 13. Apr 2016, 09:26

Jetzt hast du deinen entlaufenen Dackel sogar in deiner Signatur. Für zweckdienliche Hinweise solltest du ihn aber etwas genauer beschreiben. :D
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Re: Freiheit für Böhmermann

Beitragvon sagittarius_75 am Mi 13. Apr 2016, 10:34

@manniro,

§104a als Anlass für eine mögliche Strafverfolgung wurde in der Pressekonferenz vom 11.04 genannt (ab ca. 6:40min)

https://www.youtube.com/watch?v=OsRkneG ... tml5=False

Diese Konferenz ist nahezu bezeichnet, das nicht nur der Jauch dumm aus der Wäsche gucken kann, wenn er nicht mehr weiter weiß, sondern auch Doktoranden, Vertreterinnen aus dem AA, etc. ebenso.

Ratlosigkeit wohin man schaut.
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Re: Freiheit für Böhmermann

Beitragvon Nonprophet am Mi 13. Apr 2016, 11:21

''Böhmermann ist kein Held'' sagt einer, der es wissen muss: The Godfather oft Schmähgedicht himself, Akif Pirincci.

Ich stimme zu. Jan Böhmermann sollte sich bei seinen Schmähungen lieber weiterhin, ganz politisch korrekt, auf Feinde, die nicht zurückschlagen beschränken.(Asylkritiker, AfD-Waehler etc.)
Wie er sich jetzt, wo der Schuss gegen Erdogan nach hinten los gegangen ist, zu Hause verkriecht, wirkt schon etwas jämmerlich.
Da fehlen ihm, im Gegensatz zum Akif, einfach die Eier.

https://jungefreiheit.de/debatte/interv ... kein-held/

Junge Freiheit schrieb (Auszug):
Deutschland streitet über die Schmähkritik Jan Böhmermanns an Erdogan. Ist das noch Satire oder bloß plumpe Beleidigung? Die JUNGE FREIHEIT hat mit einem Experten für Fäkalsprache über den Fall geredet und den Publizisten Akif Pirinçci nach seiner Meinung zu Böhmermanns Gedicht befragt.

Herr Pirinçci, ganz Deutschland redet über Jan Böhmermann, weil er den türkischen Premier Erdogan in einem Schmähgedicht beleidigt hat. Können Sie die Aufregung nachvollziehen?

Pirinçci: Ach, der Böhmermann, das ist einer, der immer frech tut, aber in Wahrheit stets auf der richtigen Seite steht. Jetzt ist er halt mal ausgerutscht und hingefallen. Das wird aber keine negativen Konsequenzen für ihn haben, weil er sich den „richtigen“ Feind ausgesucht hat. Dafür wird er jetzt als Held gefeiert. Für etwas, wofür es keinen Mut brauchte......
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Re: Freiheit für Böhmermann

Beitragvon Fritz am Mi 13. Apr 2016, 20:04

Ach, ich weiß gar nicht, warum sich alle so aufregen. Natürlich hat Erdogan wie alle anderen das Recht, sich beleidigt zu fühlen und Anzeige zu erstatten. Ob das wirklich eine Beleidigung ist, sollten wir getrost unserer Justiz überlassen. Aufgeregte öffentliche Diskussionen halte ich nicht unbedingt für hilfreich.
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